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Ich habe mich letztens schon zum Leistungsschutzrecht geäußert. Für Blogger, wie mir, wird die Zukunft einige Irritationen mit sich bringen. Ich selber habe jetzt einen Disclaimer gelauncht, aber: Was bringt dieser?
Die Entscheidung
Nun ist es doch durch den Bundesrat. Aus Sicht eines Journalisten empfehle ich den Blogbeitrag von Stefan Niggemeier. Interessant hierbei, wer von der SPD, die ja “eigentlich” dagegen waren, in der Abstimmung durch Nichtabgabe glänzten. Zum einen meine Vertreterin, Gabriele Lönskrug-Meyer, die in einer Mail an mich offen zugab, mit der Materie nicht vertraut zu sein. Sie lies mir ein PDF zukommen, in der stand:
Die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts in der von der Bundesregierung diskutierten Form ist dazu aber nicht erforderlich. Denn freier Informationsfluss und die Funktionsfähigkeit von Suchmaschinen, Blogs und sozialen Netzwerken ermöglichen erst das Auffinden von Informationen im Internet.
Neben meiner Provinzvertreterin waren es aber auch Sigmar Gabriel, Wolfgang Thierse, Andrea Nahles oder Heidemarie Wieczorek-Zeul, die sich durch die nicht Abgabe dezent aus der Affäre zogen. Wahrscheinlich war die Angst doch zu groß, im Wahljahr einen Malus bei der Bildzeitung zu erleiden.
Irritationen inklusive
Der Gesetzestext ist leider nicht sehr durchdacht und lädt zum Missbrauch durch auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte ein:
„Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“
Eine gute Einschätzung findet sich (mal wieder) von Thomas Schwenke. Einige Fragen drängen sich mir dabei auf:
Soziale Netze
Nicht nur für Blogger interessant: Wer ist in Zukunft verantwortlich, wenn ein Artikel von einem Verlag, dass das Lesitungsschutzrecht in Anspruch genommen wird, in einem sozialen Netzwerk wie LinkedIn oder Facebook gepostet wird? Hat der Presseverleger Social Bookmarks, sollte die Sache eindeutig sein, da er selber zum Teilen auffordert. Bietet er diese aber nicht an, wie sieht es dann aus?
Rückwirkend?
Wie sieht es eigentlich aus: Gilt das Leistungsschutzrecht rückwirkend? Nach der jetzigen Gesetzeslage würde ich vermuten: Ja. Also muss man seinen Blog durchwühlen, ob man in der Vergangenheit die Bildzeitung angerissen hat? In diesem Zusammenhang mein Beileid für den Bildblog.
Ausländische Medien
Die (zum Glück gutmütig beigelegten) Abmahnungen von Werken des Lego Künstlers Nathan Sawaya zeigen: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Es kann passieren, dass Medien wie Techcrunch oder Mashable (die ich gern zitiere) ihre Rechte veräußern. Ein ausländischer Verleger bietet keine Sicherheit.
Zeitliche Befristungen
Auch bin ich mir nicht sicher, in wie weit die jetzt (wie auch von mir) abgegebenen Disclaimer ihre Wirksamkeit entfalten, wenn diese irgendwann zurückgezogen werden? Auch Verlage sind betriebswirtschaftlich getrieben und vielleicht wird das Leistungsschutzrecht noch der Refinanzierungsrenner, an denen mehr teilhaben möchten?
Anwälte lassen die Grenzen ausloten
Eines der Hauptprobleme liegt an der Ausgestaltung des Gesetzestextes. So ist die Begrifflichkeit der “gewerblichen Nutzung” nicht deklariert. Im Zweifel wird alles “gewerblich” sein, was auch nur die Andeutung einer Eigenwerbung enthält oder GoogleAds etc. Im Zweifel wird abgemahnt werden, die Gerichte können dann im Nachgang klären, ob es zulässig war.
Der Erfolg des Geschäftsmodells Abmahnung beruht ja auf der Risikofreiheit für die juristische Zunft: Für fehler- bis mangelhafte Abmahnungen hat ein Anwalt nur seine Zeit vergeudet. Aus dieser Logik heraus wird es schnell zu einer Welle kommen: Zu sehr ist die Thematik in den Medien gewesen, als dass es nicht als Zugpferd zur Einkommenssicherung diverser juristischer Vertreter dienen könnte.
Stephan Koß/Google+
Autor: Stephan Koß;
